Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Wahrnehmung des Leistungsangebotes der Arztpraxis Andreas Mednyánszky (im Folgenden „Anbieter“) unterliegt den nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (im Folgenden „Bedingungen“). Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam und im Zusammenhang mit der Datenschutzerklärung des Anbieters durch.

§1 Gegenstand und Anwendungsbereich

(1)   Diese Bedingungen beziehen sich auf das gesamte Leistungsangebot des Anbieters, welches Sie im Rahmen der Online-Plattform unter www.mednyanszky.de, www.osteoarzt.de sowie den gegebenenfalls zugehörigen Sub-Domains sowie der physischen Praxis wahrnehmen können. Sie sollen die vertragliche Beziehung zwischen Ihnen und dem Anbieter abschließend oder zumindest in großen Teilen regeln und kommen grundsätzlich bei allen Verträgen zur Anwendung, die der Anbieter mit Ihnen im Rahmen des Leistungsangebotes abschließt.

(2)   Bitte beachten Sie, dass der Anbieter abweichende Bedingungen grundsätzlich nicht anerkennt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Anbieter Ihnen gegenüber einseitig etwas anderes ausdrücklich, schriftlich (z.B. per Brief) erklärt oder mit Ihnen ausdrücklich, schriftlich eine abweichende Vereinbarung trifft.

(3)   Das Leistungsangebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Unternehmer im Sinne des § 14 BGB können und sollen insoweit kein Vertragspartner eines Vertrages bzw. einer Vereinbarung werden, die auf Grundlage dieser Bedingungen zustande kommt. Sie handeln dann als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, wenn Sie einen Vertrag mit dem Anbieter überwiegend aus privaten und nicht aus geschäftlichen Zwecken abschließen. Dies schließt eine kommerzielle Nutzung des Leistungsangebotes aus. Von diesem Grundsatz kann nur auf Grundlage einer ausdrücklichen, schriftlichen Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Anbieter abgewichen werden.

§2 Leistungsumfang

(1)   Der Anbieter erbringt medizinische Leistungen im Rahmen der Ausübung der Heilkunde als Arzt. Es werden medizinische Kenntnisse und Fähigkeiten zur Beratung, Diagnose und Therapie eingesetzt, unter Berücksichtigung der Sorgfaltspflicht. Insbesondere werden psychotherapeutische Gespräche sowie manuelle, osteopathische Behandlungen durchgeführt.

(2)   Es werden mitunter auch Methoden angewendet, die schulmedizinisch nicht anerkannt sind und nicht dem Stand der Wissenschaft („Schulmedizin“) entsprechen. Die Theorien der angewandten Methoden können zum Teil auf nicht schulmedizinisch erklärbaren Grundannahmen fußen. Die Anbieter ist jedoch von diesen überzeugt und Einzelfallberichte von Patienten zeigen eine Wirksamkeit.

(3)   Je nach Leistung können die von Ihnen gebuchten medizinischen Beratungs- und Behandlungsleistungen entweder vor Ort (in der Praxis) oder, im Falle telemedizinischer Leistungen (z.B. Fernbehandlung), über eine audiovisuelle Übertragung oder im Einzelfall telefonisch wahrnehmen werden.

(4)   Bitte beachten Sie, dass jede Nutzung bzw. Inanspruchnahme des Leistungsangebotes grundsätzlich kostenpflichtig ist und dem Patienten berechnet wird. Weitere Informationen zur Zahlungsabwicklung finden Sie in Abschnitt 5 dieser Bedingungen.

(5)   Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Leistungsangebot mit Wirkung für die Zukunft zu erweitern, anzupassen oder Leistungen im begründeten Einzelfall auch vollständig aus dem Leistungsangebot zu entfernen. Sie werden über anstehende Änderungen des Leistungsangebotes mit angemessener Vorlaufzeit im Rahmen der Webseite sowie auch in der Praxis (z.B. durch entsprechende Kundeninformationen) informiert.

§3 Rechtsverhältnis und Vertragsabschluss

(1)   Die Nutzung bzw. Inanspruchnahme des Leistungsangebotes ist nur nach vorherigem Abschluss eines wirksamen Behandlungsvertrages auf Grundlage dieser Bedingungen möglich.

(2)   Ein solcher Vertrag kommt zwischen Ihnen und dem Anbieter dadurch zustande, dass Sie vor Ort, telefonisch oder im Rahmen einer Onlinebuchung eine oder mehrere Leistungen auswählen und diese verbindlich buchen. Die Bedingungen werden gemäß § 305 Absatz 2 Nr.2 BGB dadurch in den Behandlungsvertrag einbezogen, dass Ihnen durch den Anbieter die Möglichkeit verschafft wird, in zumutbarer Weise von diesen Bedingungen Kenntnis zu nehmen. Falls technisch möglich, kann die Akzeptierung der Bedingungen auch in den Buchungsvorgang mit einbezogen werden, beispielsweise durch das Setzen eines Hakens in eine hierfür vorgesehene Checkbox, wodurch diese gemäß § 305 Absatz 2 Nr.1 BGB in den Behandlungsvertrag einbezogen werden.

(3)   Der Anbieter ist berechtigt, die Leistungserbringung ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder die weitere Leistungserbringung zu unterbrechen und zu beenden. Insbesondere aber nicht abschließend, wenn das erforderliche Vertrauensverhältnis nicht erwartet werden kann, es um Beschwerden geht, die der Anbieter aufgrund seiner Spezialisierung nicht behandeln kann oder die ihn in Gewissenskonflikte bringen können. In diesem Fall bleibt der Honoraranspruch des Anbieters für die bis zur Ablehnung entstandenen Leistungen, einschließlich Beratungsleistungen, bestehen.

§4 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1)   Ein auf Grundlage dieser Bedingungen zwischen Ihnen und dem Anbieter geschlossener Behandlungsvertrag ist in seiner Laufzeit grundsätzlich unbeschränkt.

(2)   Der Anbieter behält sich das Recht vor, den mit Ihnen bestehenden Behandlungsvertrag mit einer Frist von einem Monat ordentlich und ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

§5 Zahlungsabwicklung

(1)   Der Anbieter hat für seine Leistung Anspruch auf ein Honorar, welches nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) individuell ermittelt wird. Die in den Liquidationen enthaltenen Leistungen können teilweise oder vollständig Analogien der durchgeführten diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen darstellen.

(2)   Die Honorare sind grundsätzlich am Behandlungstag, insbesondere bei einem Auftrag über die Erstellung von Laborwerten jeweils vor der Beauftragung des Labors, in der Praxis in bar zu entrichten. In Einzelfällen ist eine Überweisung möglich, diese soll am Behandlungstag durchgeführt werden.

(3)   Soweit der Patient Anspruch auf Erstattung oder Teilerstattung des Honorars durch Dritte hat oder zu haben glaubt, wird (2) hiervon nicht berührt.

(4)   Im Rahmen der Abrechnung wird zur Kenntnis genommen, dass Kosten der Therapien sowie der verordneten Heilmittel durch die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) in der Regel nicht übernommen werden. Die Übernahme der Behandlungskosten sowie der verordneten Heilmittel durch die privaten Krankenversicherer und Beihilfestellen erfolgt sehr unterschiedlich. Dieses hängt u. a. vom jeweiligen und individuellen Versicherungstarif ab. Es erfolgt zumeist eine Einzelprüfung durch einen Sachbearbeiter. Unabhängig von einer abweichenden Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit, einer medizinisch – wissenschaftlichen Anerkennung der durchgeführten diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen oder einer abweichenden Erstattung durch Beihilfestellen oder privaten Krankenversicherungen ist der Rechnungsbetrag in voller Höhe zu begleichen.

(5)   Die Liquidationen des Anbieters sind grundsätzlich umsatzsteuerbefreit nach § 4(14) UStG., werden maschinell erstellt und sind ohne Unterschrift gültig. Falls doch eine Umsatzsteuerpflicht besteht, ist die gesetzliche Mehrwertsteuer bereits enthalten.

(6)   Die Abtretung von nicht rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aus dem Behandlungsverhältnis ist ausgeschlossen, soweit der Arzt dieser nicht vorher zustimmt.

§6 Nutzerpflichten

(1)   Als Nutzer des Leistungsangebotes stehen Ihnen ausschließlich die nach diesen Bedingungen eingeräumten Rechte am Leistungsangebot des Anbieters zu. Die im Rahmen des Leistungsangebotes veröffentlichten Inhalte (z.B. Texte, Bilder und Videos) sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt und in der Regel Eigentum des Anbieters oder von diesem lizensiert.

(2)   Sie dürfen das Leistungsangebot nur sachgerecht nutzen und (insbesondere im Rahmen der Online-Plattform) keine verbotenen, verunglimpfenden, beleidigenden, gewaltverherrlichenden und/oder pornographischen Inhalte verbreiten.

(3)   Sie sind dazu verpflichtet, sämtliche Fragen, die Ihren Gesundheitszustand betreffen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten und Veränderungen in Ihrem Gesundheitszustand, die dazu geeignet sind, die Einschätzung des Sie behandelnden medizinischen Leistungserbringers (Arzt) zu beeinflussen, unverzüglich mitzuteilen.

(4)   Es dürfen für die Therapie wichtige Informationen (bspw. Krankenhausaufenthalten, Diagnosen, Symptome, etc.) nicht unterschlagen werden und müssen dem Anbieter ungefragt mitgeteilt werden. 

(5)   Sie verpflichten sich alle Unterlagen und Dokumente welche dem Anbieter zur Verfügung gestellt werden nach bestem Gewissen auf Echtheit zu prüfen. Dies gilt insbesondere für Befunde, Arztbriefe und Überweisungsträger. 

(6)   Bei der Verschreibung eines Wirkstoffs ist der Patient verpflichtet dem Arzt unaufgefordert mitzuteilen, falls dieser oder ein ähnlicher Wirkstoff dem Patienten innerhalb eines Zeitraums von bis zu 12 Monaten vor dem jeweils aktuellen Verschreibungsmoments bereits durch einen anderen Arzt verschrieben wurde.

(7)   Sie sind dazu angehalten, den Aufforderungen der Mitarbeiter sowie des behandelnden Arztes Folge zu leisten. Sollten Sie im Rahmen einer telemedizinischen ärztlichen Betreuung keine Verbesserung wahrnehmen, kontaktieren Sie Ihren Arzt. Sollten Sie im Rahmen einer telemedizinischen ärztlichen Betreuung eine Verschlimmerung oder sonstige Auffälligkeiten in ihrem Gesundheitszustand wahrnehmen, kontaktieren Sie bitte Ihren Arzt oder begeben sich nötigenfalls zu einem Notarzt oder in die Notaufnahme eines Krankenhauses.

(8)   Ferner sind Sie dazu verpflichtet, Maßnahmen zu treffen, die für Ihre persönliche Sicherheit (im Besonderen Ihrer körperlichen Unversehrtheit) zuträglich sind. Hierzu gehört, dass Sie Medikamente, die Sie erhalten haben, zunächst prüfen (z.B. im Hinblick auf Beschädigungen an der Außenverpackung) und den Beipackzettel und/oder andere dazugehörige Gebrauchsanweisungen sorgfältig lesen bzw. befolgen.

(9)   Änderung der Kontaktinformationen wie Wohnanschrift, E-Mail-Adresse oder Mobilfunkummer sind dem Anbieter eigenständig und ungefragt mitzuteilen, um Kontaktaufnahmen nicht unnötig zu erschweren.

§7 Umbuchung, Stornierung oder Versäumnis eines Termins (Schadenersatzanspruch)

(1)   Die Praxis arbeitet mit Terminvorläufen (Wartelisten und Terminvergaben). Der Patient wird ausdrücklich darüber informiert, dass Termine fest vereinbart werden und ausschließlich dem zu behandelnden Patienten vorbehalten sind.

(2)   Sie können eine Terminanfrage oder eine bestätigte Buchungsanfrage unter den folgenden Bedingungen stornieren oder verschieben:

(2.1)   Die Umbuchungsanfrage oder Stornierungsanfrage müssen zwei Werktage vor dem Termin per Whatsapp, per Email, per Online-Buchungsportal oder telefonisch eingegangen sein. Als Werktage gelten Montag bis Freitag mit Ausnahme von Feiertagen.

(2.2)   Termine die nach der Frist von zwei Werktagen vor Termin abgesagt oder umgebucht werden, fällt ein Schadensersatzanspruch bzw. Ausfallhonorar in Höhe von 50 Prozent der vereinbarten Behandlungs-Honorarkosten an. Wurde noch kein Behandlungshonorar vereinbart, wird ein der gebuchten Leistung angemessener Betrag gewählt, welcher mindestens 50 Euro beträgt.

(2.3)   Bei Nichterscheinen ohne eine Absage per Telefon oder Email, fällt ein Schadensersatzanspruch bzw. Ausfallhonorar in Höhe von 100 Prozent der vereinbarten Behandlungs-Honorarkosten an. Wurde noch kein Behandlungshonorar vereinbart, wird ein der gebuchten Leistung angemessener Betrag gewählt, welcher mindestens 80 Euro beträgt.

(2.4)   Absagen werden per Telefon, Email, Whatsapp und über das Online-Buchungsportal akzeptiert. Beachtet wird hierbei der jeweilige Eingang der Absage bei uns. Um die Möglichkeit technisch fehlerhafter Emailversendung auszuschließen, wird dabei die Absage per Whatsapp empfohlen.

(2.5)   Bestehen Sie auf eine Bestätigung der Absage, um sicherzugehen, dass diese technisch von unserer Seite aus empfangen wurde.

(2.6)   Absagen per SMS oder anderen Telekommunikationsdiensten können nicht bearbeitet und akzeptiert werden.

(2.7)   Der Schadensersatzanspruch entfällt, wenn der Patient nachweislich unverschuldet an der rechtzeitigen Absage oder Wahrnehmung des Termins gehindert war. Dieses ist innerhalb von 7 Werktagen über das Einsenden einer ärztlichen Krankschreibung nachzuweisen.

(8)   Sie werden hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Schadensersatzanspruch bzw. das Ausfallhonorar nicht von der gesetzlichen und/oder privaten Krankenversicherung übernommen wird und dieses selbst zu tragen ist.

§8 Gewährleistungsrechte, Garantien, Verfügbarkeit

(1)   Der Anbieter haftet für Sach- und Rechtsmängel, soweit sich diese auf den Behandlungsvertrag beziehen, ausschließlich nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften.

(2)   Es wird seitens des Anbieters ausdrücklich keine Gewährleistung dafür übernommen, dass durch die Nutzung des Leistungsangebotes tatsächlich eine Verbesserung in Ihrem Wohlbefinden und/oder Ihrem Gesundheitszustand eintritt. Auch wenn Einzelfallberichte einen Wirksamkeit zeigen, schuldet Ihnen der Anbieter diesbezüglich keinen konkreten Erfolg.

(3)   Garantien werden durch den Anbieter grundsätzlich nicht abgegeben und/oder übernommen. Soweit ausnahmsweise Garantien beworben werden, ergeben sich die Einzelheiten hierzu aus den jeweiligen Garantiebedingungen, die Ihnen vor Vertragsabschluss durch den Anbieter in Textform zur Verfügung gestellt werden.

(4)   Leistungen werden durch einen Privatarzt erbracht. Diese Leistungen sind somit nicht Bestandteil der gesetzlichen Krankenversicherung. 

§9 Widerrufsbelehrung

§9.1 Widerrufsrecht

(1)   Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie den Anbieter mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.

(2)   Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es auch, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(3)   Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem Sie als Verbraucher dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verlieren.

§9.2 Folgen des Widerrufs

(1)   Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat Ihnen der Anbieter alle Zahlungen, die dieser von Ihnen erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages beim Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

(2)   Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie dem Anbieter einen angemessenen Beitrag zu zahlen. Dieser Beitrag soll der erbrachten Dienstleitung im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entsprechen. Die erbrachte Dienstleitung erstreckt sich zeitlich vom Vertragsabschluss bis zum Zeitpunkt der gültigen Ausübung des Widerrufsrechts. Erfolgte die Leistung des Anbieters bisher unentgeltlich, dann haben Sie keinen Anspruch auf Rückerstattung.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

§9.3 Muster-Widerrufsformular

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren: _____________ (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung: _______________ (*)

Bestellt am _________________(*)/erhalten am:________________(*):

Name des/der Verbraucher(s)____________________________

Anschrift des/der Verbraucher __________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher __________________________________

(nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum __________________________________

(*) Unzutreffendes streichen

 

Ihren Widerruf können Sie entweder per Post an:

Andreas Mednyánszky
in der Felsenlandklink
Ingbert-Naab-Str. 8
66994 Dahn

oder per E-Mail an praxis@mednyanszky.de schicken.

§10 Haftungsausschluss

(1)   Der Anbieter haftet Ihnen gegenüber in Fällen des Vorsatzes oder bei arglistiger Täuschung, in Fällen der groben Fahrlässigkeit, für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie, in den Fällen des § 288 Abs.6 S.1 BGB sowie in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, auf Aufwendungs- und Schadensersatz.

(2)   Ferner haftet der Anbieter im Falle der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalspflichten) nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften auf Schadensersatz. Zu den Kardinalspflichten in diesem Sinne gehören alle Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden sowie solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Soweit die Verletzung der Kardinalspflichten nur leicht fahrlässig geschieht und nicht zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit führt, sind Ansprüche auf Schadensersatz der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

(3)   Für Schäden an eingebrachten Sachen, die in der Obhut des Patienten bleiben, haftet der Arzt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Gleiches gilt bei Verlust von Geld und Wertsachen.

(4)   Für Garderobe des Patienten, welche er in den Praxisräumen ablegt, wird keine Haftung übernommen.

(5)   Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund, aber insbesondere aus der Verletzung von Pflichten aus einem bestehenden oder einem vorvertraglichen Schuldverhältnis (z.B. i.S.v. § 311 Abs.2 BGB) sowie aus § 311a Abs.2 BGB oder aus unerlaubter Handlung – ausgeschlossen.

(6)   Für als solche gekennzeichnete Leistungen Dritter, die weder die gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters sind, übernimmt der Anbieter keinerlei Haftung. Werden diese Leistungen aufgrund eines Vertrages mit Ihnen erbracht, wird bezüglich der Haftung auf die jeweiligen Vertragsbedingungen des entsprechenden Drittanbieters verwiesen.

(7)   Gegebenenfalls bestehende Haftungsprivilegien bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.

(8)   Soweit die Haftung des Anbieters nach den vorstehenden Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dieser Haftungsausschluss auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(9)   Eine Änderung der Beweislast zu Ihrem Nachteil, ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§11 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1)   Der Anbieter verarbeitet zur Anbahnung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses mit Ihnen Ihre personenbezogenen Daten im Sinne von Art. 4 Nr.1 DSGVO. Zu den personenbezogenen Daten gehören danach alle Informationen, die einer bestimmten Person zugeordnet werden können. Zu diesen von dem Anbieter für die Vermittlungsleistungen verarbeiteten Daten gehören auch Gesundheitsdaten im Sinne von Art. 4 Nr. 15 DSGVO. Zu den Gesundheitsdaten gehören demnach alle personenbezogenen Daten, die sich auf die körperliche oder geistige Gesundheit einer natürlichen Person, einschließlich der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen, beziehen und aus denen Informationen über deren Gesundheitszustand hervorgehen.

(2)   Im Rahmen der Zweckbestimmung unter Beachtung der jeweiligen datenschutzrechtlichen Regelungen können personenbezogene Daten im Sinne von Art. 4 N.1 DSGVO an Dritte (z.B. Kostenträger, weiter- bzw. mitbehandelnde Ärzte, Reha-Einrichtungen etc.) übermittelt werden. In der Regel handelt es sich dabei um die in §301 SGB V definierten Daten. Der Patient erteilt hierzu seine Einwilligung. Diese kann jederzeit für die Zukunft, jedoch nicht retroaktiv, widerrufen werden.

(3)   Im Rahmen der Fernwartung der in der Arztpraxis eingesetzten EDV- Systeme kann es nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass im Ausnahmefall seine Daten Mitarbeitern einer Softwarefirma zur Kenntnis gelangen, die zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Der Patient erteilt hierzu seine Einwilligung. Diese kann jederzeit für die Zukunft, jedoch nicht retroaktiv, widerrufen werden.

(4)   Weitere Informationen über den Umgang des Anbieters mit Ihren personenbezogenen Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung des Anbieters, die Sie jederzeit in der Filiale oder im Rahmen der Online-Plattform einsehen können.

§12    Vertraulichkeit der Behandlung

(1)   Der Anbieter behandelt Ihre Daten vertraulich und erteilt bezüglich der Diagnose, der Beratungen und der Therapie sowie deren Begleitumständen und Ihren persönlichen Verhältnissen Auskünfte nur mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung.

(2)   Auskunft wird nur erteilt, wenn der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Weitergabe von Daten verpflichtet ist – beispielsweise Meldepflicht bei bestimmten Diagnosen – oder auf behördliche oder gerichtliche Anordnung auskunftspflichtig ist. Dies gilt auch bei Auskünften an Personensorgeberechtigte, nicht aber für Auskünfte an Ehegatten, Verwandte oder Familienangehörige. Auskünfte können auch erteilt werden, wenn in Zusammenhang mit der Beratung, Diagnose oder Therapie persönliche Angriffe gegen den Anbieter oder seine Berufsausübung stattfinden und er sich mit der Verwendung zutreffender Daten oder Tatsachen entlasten kann.

(3)   Der Anbieter führt Aufzeichnungen über seine Leistungen (Handakte und elektronische Patientendatei). Die ärztliche Dokumentation, insbesondere Patientenkartei, Untersuchungsbefunde und andere Aufzeichnungen, ist Eigentum des Arztes. Sie stimmen der elektronischen Verarbeitung Ihrer Daten zu.

§13    Kontaktaufnahme

(1)   Sie stimmen der Kontaktaufnahmen über folgenden Wegen zu: Per Telefon (Festnetz sowie Mobil), per Brief, per Fax, per SMS, per Email, per Whatsapp und ähnlichen elektronischen Kommunikationskanälen. Diese Zustimmung kann jederzeit für die Zukunft, jedoch nicht retroaktiv, widerrufen werden.

(2)   Sie stimmen der Übermittlung folgender Daten per Telefon, Brief, Fax, SMS, Email sowie Whatsapp und ähnlichen elektronischen Kommunikationskanälen zu: Termindetails, medizinische Dokumentation, medizinische Unterlagen, Rechnungen, personenbezogenen Daten im Sinne von Art. 4 Nr.1 DSGVO. Diese Zustimmung kann jederzeit für die Zukunft, jedoch nicht retroaktiv, widerrufen werden.

(3)   Sie stimmen der Übermittlung eines Praxisnewsletters über Brief, Email und Whatsapp zu. Diese Zustimmung kann jederzeit für die Zukunft, jedoch nicht retroaktiv, widerrufen werden.

§14 Schlussbestimmung

(1)   Die für den Vertragsabschluss mit Ihnen zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Der Anbieter behält sich das Recht vor, in Zukunft auch weitere Vertragssprachen anzubieten. Sollten zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit Ihnen bereits weitere Vertragssprachen zur Verfügung stehen, ist die deutsche Sprachfassung dieser Bedingungen im Falle von Widersprüchen tatsächlicher und/oder rechtlicher Natur maßgebend.

(2)   Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einem auf Grundlage dieser Bedingungen geschlossenen Vertrages ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Als Gerichtsstand vereinbaren die Parteien den Geschäftssitz des Anbieters.

(3)   Erfüllungsort für alle vertraglich geschuldeten Leistungspflichten aus oder im Zusammenhang mit einem auf Grundlage dieser Bedingungen geschlossenen Vertrags ist der Geschäftssitz des Anbieters.

(4)   Änderungen dieser Bedingungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Regelung.

(5)   Nach geltendem Recht ist der Anbieter dazu verpflichtet, Sie als Verbraucher i.S.v. § 13 BGB auf die Existenz der europäischen Plattform für Online-Streitbeilegungen (OS-Plattform) hinzuweisen, die für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden kann. Für die Einrichtung und Unterhaltung der OS-Plattform ist die Europäische Kommission zuständig. Sie können die OS-Plattform unter https://ec.europa.eu/odr&nbsp aufrufen. Wir weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass von unserer Seite weder die Verpflichtung noch die Bereitschaft dazu besteht, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(6)   Sollte eine Bestimmung der Bedingungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung treten, die im Rahmen des rechtlich Zulässigen dem Willen und Interesse beider Parteien am nächsten kommt.

§15 Änderungsvorbehalt

(1)   Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, um auf Gesetzesänderungen, Änderungen in der Rechtsprechung oder Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse angemessen reagieren zu können.

(2)   Eine beabsichtigte Änderung dieser Bedingungen wird Ihnen der Anbieter rechtzeitig anzeigen und die konkret beabsichtigte Änderung im Volltext verfügbar machen. Die Bekanntgabe der beabsichtigten Änderung erfolgt Rahmen der Online-Plattform und kann Ihnen gegenüber zusätzlich mittels elektronischer Benachrichtigung erfolgen.

(3)   Eine Änderung dieser Bedingungen wird erst dann wirksam, wenn Sie dieser nicht ausdrücklich, d.h. schriftlich (z.B. per E-Mail an den Anbieter) 14 Werktage nach Veröffentlichung widersprechen. In rechtlich notwendigen Fällen wird der Anbieter Ihre ausdrückliche Zustimmung zur Anpassung dieser Bedingungen einholen.